Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt

1.1 Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) erbringt alle unten näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, sowie weitere Vertragsbedingungen auf die in diesen AGB und auf den Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) Webseiten https://www.norplex.de und internen Zugängen hingewiesen wird. Diese Geschäfts- und Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) ist berechtigt, diese AGB, den ISP-Vertrag, die Registrierungs-bedingungen, Serververtragsbedingungen, Hostingbedingungen sowie die Nutzungs-bedingungen, die Domainvereinbarungen und Preislisten, jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde wird in einem solchen Fall über die bevorstehenden Änderungen informiert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) Änderungen an den AGB, dem ISP-Vertrag, den Registrierungsbedingungen, den Serververtrags-bedingungen, den Hostingbedingungen, sowie weiteren Nutzungsbedingungen, die Domainvereinbarungen und Preislisten und andere wichtige Mitteilungen auf der Norplex-Webseite, sowie auf Wunsch per Email, an die vom Kunden genannte Email-Adresse versendet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei Änderung der Email-Adresse diese unverzüglich Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) mitzuteilen. Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) ist nicht dafür verantwortlich, wenn der Kunde die übermittelten Emails nicht zur Kenntnis nimmt oder diese zB. durch nicht Annahme der Email durch seinen Provider (da dieser die Annahme verweigert) nicht erhält. Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) stellt die geänderten AGB/Verträge und Bedingungen auf der Webseite und unter den Zugängen zur Domainregistrierung zur Verfügung. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Bei fristgerechtem Widerspruch hat Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen sofort oder wahlweise zum vereinbarten Laufzeit-/Kündigungsdatum zu kündigen oder unter Einhaltung der vereinbarten Frist zu kündigen.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) stellt die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://www.norplex.de/agb.html zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet die AGB, den ISP-Vertrag, die UDRP, die Domainvereinbarungen, den Registrierungs-bedingungen, den Serververtragsbedingungen und Vertrag, die Hostingbedingungen, sowie die Nutzungsbedingungen, die Preislisten und andere wichtigen Mitteilungen von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) einzusehen (bei Wiederverkäufern, diese auch dessen Kunden zur Verfügung zu stellen), abzuspeichern und anzuerkennen. Der Kunde ist verpflichtet stets vollständige Kontaktdaten zu hinterlegen. Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) kann diese hinterlegten Daten jederzeit prüfen und sperren, falls unvollständig oder nicht korrekt.

1.4 Werden kostenfreie Leistungen erbracht, so besteht kein Anspruch auf deren weitere Bereitstellung. Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) behält sich das Recht vor, diese Leistungen jederzeit und ohne Ankündigung einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsansprüche zustehen.

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

2.1 Der Antrag des Kunden (im eigenen Namen oder als Bevollmächtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation oder eines Dritten) auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des Auftragsformulars online, per Telefax oder auf dem Postweg an Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex). Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrages durch Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) oder mit der ersten von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Tätigt der Antragsteller im Namen eines Dritten Bestellungen, so bleibt er alleiniger Vertragspartner. Die Vertragsbedingungen von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) gelten auch für den Dritten (der Antragsteller wird die AGB, Vereinbarungen, Bedingungen, Datenschutzbedingungen und Verträge verbindlich an den Dritten weitergeben und diesen zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen verpflichten). Der Antragsteller akzeptiert bei Sammelbestellungen auch Teillieferungen, falls eine oder mehrere Teile der Bestellung (zB. Domainnamen) nicht registriert werden konnten oder verfügbar sind. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Vertragsgegenstand und der Beschreibung der Einzelverträge.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet nach Prüfung der Auftragsbestätigung auf evtl. Fehler und Unstimmigkeiten Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) hinzuweisen.

2.3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Norplex, Dipl. Ing. Günter Bittner, Weihersfeld 34, Gewerbegebiet Weihersfeld, 41379 Brüggen

Fax: +49 (0) 700 890 890 09, Telefonnummer: +49 (0) 700 890 890 00, E-Mail: info@norplex.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular welches unter https://www.norplex.de/widerruf.html zum download für Sie bereit steht verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.4 Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

2.5 Ende der Widerrufsbelehrung:

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Domain- und Hosting

3.1 Bei den Domain-, Hosting- und Serverangeboten gelten zusätzlich die folgenden Verträge und sind somit Vertragsbestandteil:

- Registrierungsvertrag/bedingungen für Domainnamen (inkl. den jeweiligen Registrierungsvorgaben und Bedingungen der jeweiligen
Registrierungsstelle)

- Hostingbedingungen

- Serververtrag und Serververtragsbedingungen

4. Preise / Zahlungen

4.1 Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) stellt Leistungen monatlich und jährlich im Voraus in Rechnung. Die entsprechenden Entgelte werden von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex), wenn nicht anders vereinbart, monatlich innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats oder einmal jährlich bei der Verlängerung, vom Konto des Kunden per SEPA-Einzug abgebucht. Die Einzugsermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindung. Am vereinbarten Zeitraum der Abbuchung hat der Kunde für ausreichend Deckung auf seinem Konto zu sorgen.

4.2 Bei Verlängerungen gelten die am Tag der Verlängerung geltenden Tarife.

4.3 Sofern der Kunde nicht am SEPA-Einzugsverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, falls nicht 10 Tage nach Zugang der Rechnung der Betrag auf dem Konto von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) gutgeschrieben wurde.

4.4 Eine vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

4.5 Weitere Informationen zur Email-Benachrichtigungen der Registrierungsstellen bei Domainverlängerungen und Löschungen, sowie die Gebühren, Restore-Gebühren (Wiederherstellungsgebühren) finden Sie auch unter dem folgenden Link: https://www.norplex.de/domaininformationen.html .

4.6 Neuaufträge werden erst nach Zahlungseingang bearbeitet.

4.7 Die Rechnungsstellung erfolgt per Email oder Online. Wird die Rechnung per Post mit dem Kunden vereinbart, fällt hierfür ein pauschales Entgelt von 2,50 Euro pro Versendung an.

5. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

5.1 Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) haftet nur für Schäden, die fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex), deren Partner, ICANN, sowie alle Personen und Unternehmen die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, verursacht wurden.

5.2 Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) liegen. Eine Haftung und Regresspflicht von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex), deren Partner, ICANN, sowie alle Personen und Unternehmen die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind durch höhere Gewalt, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Eingriffe durch die Regierungs- und Verwaltungsbehörden Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnlichen Einflüssen zurück zu führen sind, ist ausgeschlossen.

5.3 Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung bei Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit (bei entgeltlicher Leistung) beschränkt sich für jedes Produkt/Kunden (je Internet-Paket, Internet-Server, Domain, u. ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete Entgelt für den Leistungszeitraum, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre.

5.4 Der Kunde stellt Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) und dessen Partner, von Haftungsansprüchen Dritter, die durch des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei. Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) ist nicht verpflichtet die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden und dessen Auftraggeber auf Rechtmässigkeit zu überprüfen und zu überwachen.

5.5 Durch Verstösse gegen unsere AGB / Domainregistrierungsbedingungen /Serververtragsbedingungen / Hostingbedingungen enstehenden Schäden, stellt der Kunde Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) von Ansprüchen Dritter frei (inkl. der Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung durch ein gerichtliches Verfahren).

5.6 Alle von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) erhaltenen Zugangsdaten verpflichtet sich der Kunde streng geheim zu halten. Sollte ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten des Kunden erhalten, muss dieser unverzüglich Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) davon unterrichten. Der Kunde haftet gegenüber Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) für den Missbrauch der Passwörter und Zugänge und den dadurch entstanden Schaden (Nutzungsentgelte und Schadenersatz).

5.7 Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) ist berechtigt jederzeit den Kundenzugang teils oder vollständig zu sperren, falls der Zugang durch Unberechtigte genutzt wird.

5.8 Der Kunde haftet vollumfänglich bei einer genehmigten Nutzungsüberlassung und Dienstleistungen von Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) an Dritte, für alle Schäden und stellt Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) von dessen Vertragsgehilfen von sämtlichen Anprüchen frei, die durch den Verstoß der Vertragsbedingungen entstehen.

6. Vertragslaufzeit / Kündigung

6.1 Die Mindestvertragslaufzeit wird auf 12 Monate geschlossen (soweit nicht anderes vereinbart) und die Frist für die ordentliche Kündigung beträgt 6 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit (Ausnahmen sind im bestätigten Kundenauftrag festgelegt). Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate falls keine Kündigung vor Laufzeitende schriftlich erfolgt ist (Ausnahme auch hier der bestätigte Kundenauftrag).

6.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund wäre für Dipl.Ing. Guenter Bittner (Norplex) wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten oder einem jährlichen Grundentgelt in Verzug gerät oder schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Abmahnung und einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft.

6.3 Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. Bei Kündigung des Kunden vor Laufzeitende besteht kein Anspruch auf Erstattung.

7. Datenschutz

7.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden ist zur Ausführung der Dienstleistung erforderlich. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. In unserer Datenschutzerklärung https://www.norplex.de/datenschutz.html sind weitere Informationen dazu enthalten. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder eine Person ohne Gerichtsstand und Leistungsort ausschließlich der Gerichtsstand Viersen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts.

8.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.